AGB
- Die auf dieser Website offerierten Dienstleistungen werden von der Graphodata Trademark – Hostettler angeboten.
- Die Registrierung der Marke erfolgt auf Vorauszahlung. Der Markenschutz wird vom zuständigen Markenschutzamt nur erteilt werden, wenn die amtlichen Gebühren fristgerecht bezahlt sind.
- Wir gewähren unseren Kunden eine kostenlose Beratungsdauer von maximal 15 Minuten. Jegliche Beratungsleistungen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, werden gemäss unserem stündlichen Abrechnungssatz berechnet. Der Stundensatz beträgt CHF 280. Die Abrechnung erfolgt im Anschluss an die erbrachten Dienstleistungen. Die entstandenen Kosten für die Beratung werden in voller Höhe zurückerstattet, sofern der Kunde im Anschluss ein entsprechendes Markenschutzpaket erwirbt.
- Da ein Ermessen des für die Eintragung zuständigen Markenschutzamtes besteht, auf welches wir keinen Einfluss haben, können wir nicht garantieren, dass Ihre Marke im gewünschten Register zum Schutz auch zugelassen wird. Im Falle, dass Ihre Markenanmeldung beanstandet wird, werden wir zusammen mit Ihnen nach Lösungen suchen, um die Eintragung doch noch erreichen zu können.
- Unsere Garantie garantiert Ihnen, dass nur der Arbeitsaufwand für die Markenprüfung und unsere Beratung in Rechnung gestellt werden, wenn Ihre Marke nicht im Schweizer Markenregister eingetragen werden kann.
- Jede Haftung, die über die erwähnte Garantie hinausgeht, ist wegbedungen. Insbesondere haften wir nicht für jegliche mit der Marke in Zusammenhang stehende rechtliche Auseinandersetzungen wie beispielsweise Widerspruchsverfahren.
- Unser Pauschalangebot beinhaltet nur rechtliche Abklärungen in Zusammenhang mit dem Markenregister. Weitergehende Abklärungen wie z.B. Zulässigkeit der Marke gegenüber Lebensmittel- oder Heilmittelgesetzgebung sind nicht inbegriffen.
- Eine Marke ist nicht generell geschützt. Der Markenschutz gilt nur für diejenigen Waren- und Dienstleistungen, für die eine Marke registriert ist. Aufgrund Ihrer Angaben wird definiert, für welche Waren- und Dienstleistungsklasse der Markenschutz eingetragen wird. Amtliche Gebühren und Aufwände, die über die in unseren Pauschalpaketen inkludierten Leistungen hinausgehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
- Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Angaben zur Marke und insbesondere auch zur Person oder Gesellschaft, auf welche die Marke eingetragen wird, werden in den entsprechenden Registern veröffentlicht, sind also allgemein zugänglich.
- Durch den Eintrag Ihrer Marken ins Schweizer Markenregister sind Ihre Marken nur in der Schweiz geschützt. Eine Schutzausdehnung ins Ausland kann zusätzlich beantragt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die eingetragenen Marken innerhalb von 5 Jahren auch verwenden müssen. Andernfalls kann der Schutz nach 5 Jahren erlöschen.
- Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Massgeblich sind jeweils die auf der Website aktuell publizierten Geschäftsbedingungen.
- Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
